Bericht aus dem Parlament
Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 1. Juni 2017

Vorgängig zur GGR-Sitzung wurden interessierte Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die Testplanung Bahnhofgebiet Südwest, durch die zuständige Gemeinderätin Sonja Bucher und die Bauverwaltung informiert.
Die Erkenntnisse aus der Studie werden nun in die laufende Ortsplanungsrevision einfliessen.
Beim Verkehrskonzept bevorzugen die involvierten Planer einen Busstopp auf der Bernstrasse statt dem „ÖV-Hub“ beim Bahnhof. Die SVP, wie auch ein Grossteil der Bevölkerung, sind jedoch für den „Bus am Bahnhof“. Deshalb lässt der GR beim Verkehrskonzept weitere, vertiefte Abklärungen durchführen.
Der Schlussbericht der Testplanung ist hier ersichtlich.

An der anschliessenden GGR-Sitzung, wurden bei allen Geschäften die Anträge des GR grossmehrheitlich von allen Fraktionen gutgeheissen:
Gemeinderechnung 2016
Das Ergebnis der Gemeinderechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 3,64 Mio. ab. Wesentlich zu diesem Ergebnis haben Mehrerträge bei den Steuern, die bewusst vorsichtig budgetiert wurden, und Lottogewinne in der Höhe von Fr. 920‘000 dazu beigetragen. Weiter mussten keine systembedingten Abschreibungen vorgenommen werden.
Kritisiert wurde, dass von den max. Fr. 2,5 Mio. Investitionsvolumen nur ca. Fr. 1 Mio. realisiert werden konnte.
Der GR und alle Fraktionen sind weiterhin der Meinung, dass trotz der erfreulichen Rechnung 2016, die Sparmassnahmen, bis zum Erreichen des gemeinderätlichen Ziels, (Bestand des Bilanzüberschusses von fünf Steueranlagezehntel auf Fr. 6,5 Mio.) beizubehalten.
Tiefbauprojekte
Für die 2. Etappe Kanalisation Bielstrasse wurde ein Nachkredit von Fr. 190‘000.00 genehmigt.
Ein Baukredit von Fr. 446’000.00 für die Strassensanierung 2. Etappe Riedli, Bärenried, Egg wurde ebenfalls genehmigt.
Verwaltungsgeschäfte
Der Tätigkeitsbericht 2016 wurde vom Rat, unter Verdankung der geleisteten Arbeit der Gemeindeverwaltung zur Kenntnis genommen.
Im Weiteren wurde der Terminplan 2018 zur Kenntnis genommen und die Berichterstattung 2016 der parlamentarischen Vorstösse gutgeheissen.
Parlamentarische Vorstösse
Der GGR unterstützte die Anträge des GR bei 5 Vorstössen.
Es wurden zwei Einfache Anfragen beantwortet.

SVP-Fraktion
André Quaile

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