ABSTIMMUNGSPAROLEN 10. FEBRUAR 2019

 

Gemeinde:   JA zur Teilrevision OgR Art. 35

 

Kanton:        NEIN zum Energiegesetz

 

                     JA zum Polizeigesetz

 

Bund:           NEIN zur Zersiedelungsinitiative

 

 

 

 

 

 

 

Gemeindefinanzen

Die SVP Buchsi setzt sich für eine gesunde, zukunftsgerichtete Finanzpolitik in der Gemeinde ein.

Dazu gehören massvolle und bedarfsorientierte Ausgaben und Investitionen, insbesondere in die gemeindeeigenen Liegenschaften, wie auch moderate Steuern, Abgaben und Gebühren.

Gespannt erwartet die SVP Buchsi die Rechnung 2018 der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee. Es wird sich zeigen, ob auch in diesem Jahr ein beachtlicher Betrag in die finanzpolitische Reserve eingelegt werden muss, die nur unter bestimmten Bedingungen aufgelöst werden kann - Steuern auf Vorrat, die nicht ausgegeben werden können.

Die SVP Buchsi erwartet von den übrigen Parteien, dass sie sich an ihre Botschaft an die Stimmberechtigten zur Abstimmung des Budgets 2019 halten. Darin wird bei der finanzpolitischen Entwicklung 2018 – 2023 mit einem Steuerfuss von 1,59 ab 2020 gerechnet.

Die SVP Buchsi steht zu ihrem Versprechen gegenüber den Steuerzahlenden, die Steuern zu senken sobald der Bilanzüberschuss es erlaubt – die gemeinderätlichen Zielsetzung wurde 2018 erreicht

 

 

Mobilfunkerschliessung

Ein politischer Vorstoss der GFL Münchenbuchsee aus dem Jahre 2005 und der daraus resultierenden Änderungen im Baureglement der Gemeinde bewirkten faktisch ein Moratorium im Ausbau der flächendeckenden Mobilfunkversorgung von Buchsi.

Ein neuer politischer Vorstoss der SVP, SP, FDP und der BDP ermöglicht nun, dass mit der Ortsplanungsrevision ORP 17+, das Baureglement entsprechend angepasst werden kann. So wird eine moderne und flächendeckende Mobilfunkversorgung in Münchenbuchsee möglich.

Die Gemeinde ist nicht zuständig für die Netzplanung. Diese ist Sache der Mobilnetzbetreiber. Es erfordert Verträge zwischen den Grundeigentümern und den Telekomanbietern. Der Gemeinde obliegt die Überprüfung der vorgegebenen Gesetzmässigkeiten im Rahmen der ordentlichen Baugesuchsverfahren.


 

Mitwirkung zur Ortsplanrevision 17+

Auch die SVP Münchenbuchsee war an der Infoveranstaltung vom 03. Dezember 2018 im Kirchgemeindehaus dabei. Die Ortsplanrevision wurde durch die Referenten anschaulich erklärt. Nun ist die SVP am erarbeiten der Mitwirkungsunterlagen und wird sich wie gewohnt einbringen, wenn es um die Zukunft von Münchenbuchsee geht. Wir fordern Sie auf dieses auch zu tun. Das ist ein sehr wichtigstes Geschäft wenn es um die Weiterentwicklung der Gemeinde geht. Die Unterlagen finden Sie auf der Homepage der Gemeinde unter diesem link: OPR 17+