Bericht aus dem Parlament

Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 31. März 2016

In der Sitzung vom 31.03.16 hatte der GGR 17 Traktanden zu bearbeiten.

Die wichtigsten Traktanden:

  • Zonenplan- und Baureglementsänderung für Neubau Pädagogisches Zentrum für Hören und Sprache PZHSM
    Für den Neubau des PZHSM wird eine Zonenplan- und Baureglementsänderung notwendig.
    Da der Neubau anliegend an historische Gebäude geplant ist, musste sehr stark auf den Ortsbildschutz geachtet werden. Deshalb haben die kantonale Projektträgerschaft und die Gemeinde Münchenbuchsee bereits beim Projektwettbewerb sowie bei der Baureglementsänderung sehr eng zusammengearbeitet.
    Die Vorlage war im Rat nicht bestritten und wurde einstimmig zu Handen der Gemeindeabstimmung vom 5. Juni 2016 verabschiedet.

  • Dringliches Postulat P. Kast SP; Koordinationsstelle für Freiwilligenarbeit mit Asylbewerbern
    Mit dem dringlichen Postulat wollte Peter Kast den GR beauftragen zu prüfen, ob eine befristete Koordinationsstelle "Freiwilligenarbeit mit Asylbewerbern" mit 40 Stellenprozenten geschaffen werden kann.
    Da die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in der ALST in der Verantwortung von Bund und Kanton liegen und durch die Heilsarmee Flüchtlingshilfe wahrgenommen wird, wurde die Schaffung einer befristeten Teilzeitstelle bei der Gemeinde durch die SVP-, BDP- und zT der EVP-Fraktionen abgelehnt.
    Nachdem Peter Kast den Passus
    "40 Stellenprozente"aus dem Postulat streichen liess, wurde der Prüfauftrag für den GR viel allgemeiner gehalten. So kann die Koordinationsstelle auch von andern Institutionen oder Privatpersonen in der Gemeinde in Form von Freiwilligenarbeit geschaffen werden, was auch gerechter zu den übrigen ehrenamtlichen Arbeiten in der Gemeinde ist.
    Das abgeänderte Postulat wurde schlussendlich von allen Fraktionen unterstützt und vom Rat mit 36 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Weitere Traktanden waren:

  • 3 Ersatzwahlen für Kommissionsmitglieder WAKO und SIKO

  • Neue Regelung für GGR-Oktobersitzung

  • Beantwortung von 7 parlamentarischen Vorstössen

  • Beantwortung von 5 einfachen Anfragen

SVP-Fraktion

André Quaile


 

Bericht aus dem Parlament
Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 3. Dezember 2015
  
Die Sitzung des GGR vom 3. Dezember 2015 wurde durch Wahlgeschäfte geprägt:
  • Das Büro GGR für 2015 wurde gewählt. Als GGR-Präsidentin wurde Renate Löffel EVP einstimmig gewählt. Wir wünschen ihr alles Gute.
  • Die Konstituierung des GR für 2016 wurde vom Rat zur Kenntnis genommen. Dabei wurde Andreas Luginbühl SVP als Vizegemeindepräsident einstimmig gewählt. Wir gratulieren Res herzlich zu seiner Wahl und wünschen ihm alles Gute und gutes Gelingen.
  • Als Ersatz in die Kommissionen wurden Ruedi Löffel EVP in die Geschäftsprüfungskommission GPK und Walter Lanz in die Hochbaukommission HBK gewählt.
Im Weiteren wurden 2 Vorstösse vom GGR behandelt:
  • Motion Bernd Meister GFL; Unterkunft für Flüchtlinge: Der Vorstoss wurde vom Motionär zurückgezogen, da zwischenzeitlich bis zu 120 Flüchtlinge temporär in der Truppenunterkunft ALST bis Oktober 2017 einquartiert werden.
  • Postulat Kurt Stettler SVP; Littering auf landwirtschaftlich genutztem Gemeindegebiet:
    Kurt Stettler zeigte am Beispiel seines Betriebes eindrücklich auf, wie die Bauernbetriebe durch Littering und Hundekot auf landwirtschaftlich genutzten Futterflächen unter grossen Beeinträchtigungen und Verlusten zu leiden haben. Die vom GR aufgezeigten Massnahmen sind für die SVP-Fraktion nichts Neues und zu wenig griffig. Deshalb wird eine Motion für einen Einsatz der Flurpolizei und ein partieller Leinenzwang geprüft.

Von der SVP-Fraktion wurde der parlamentarische Vorstoss eingereicht:
  • Einfache Anfrage André Quaile; Briefkasten briefliche Stimmabgabe

Am Schluss der Sitzung wurde Arduino Lawina SVP als GGR-Präsident 2015 vom Rat gewürdigt und verabschiedet.
Er wird als GGR-Präsident in Erinnerung bleiben, der die "Sitzungsnacht der unendlichen Anträge" gewissenhaft vorbereitet und ruhig, souverän zu einem guten Abschluss gebracht hat. Dadurch konnte die Eigentümerstrategie der EMAG schlussendlich nach Mitternacht eistimmig verabschiedet werden - äs hät angers chöne cho - Arduino, härzleche Dank!
SVP-Fraktion
André Quaile

GGR-Sitzung vom 19.08.2021

 

  

 

Schulraumplanung, Erweiterte Auftragserteilung; Kreditgenehmigung

Aufgrund einer im 2018 eingereichten Motion «Umfassende Schulraumplanung jetzt» wurde durch den Gemeinderat im Jahr 2019 mit einem Kostendach von insgesamt 225'300 Franken die Planungsarbeiten und den Bericht gesprochen.
Der Bericht zur strategischen Schulraumplanung mit der Lösungskonzeption liegt nun vor und ist inhaltlich überzeugend und grundsätzlich zielführend in Bezug auf die gestellten Anforderungen. Die finanzielle Umsetzung wird hingegen als nicht umsetzbar beurteilt.
Die durchführende Firma soll nun beauftragt werden, die vorliegende Lösung unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde zu finalisieren, damit das Konzept in die Umsetzung überführt werden kann.
Um diese Arbeiten durchzuführen, beantragt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat einen Zusatzkredit von 70’000 Franken.
Die SVP Buchsi sieht die Notwendigkeit dieses Nachkredits, damit das Thema Schulraumplanung nun von der Konzeptionsphase in die Umsetzung überführt werden kann. Dieser Nachkredit wäre aber möglicherweise vermeidbar gewesen, wenn die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde im Auftrag schon aufgezeigt worden wären.
Die SVP Buchsi unterstützt eine zukunftsorientierte Schulraumplanung.

Erweiterung Tagesschule; Verlängerung Standort, Benützung Aussenplatz und jährliche Aufwendungen; Genehmigung

Die provisorischen Räumlichkeiten der Tagesschule, in der Saal- und Freizeitanlage an der Radiostrasse, wurden im Sommer 2020 in Betrieb genommen. Die Nutzung hierfür musste beim Regierungsstatthalteramt beantragt werden und ist auf drei Jahre beschränkt. Basierend auf den ersten Resultaten der Schulraumplanung, den aktuellen Schülerzahlen und Prognosen zum Wachstum der Belegung ist eine Verlängerung des Provisoriums notwendig. Der Gemeinderat beantragt dem Parlament eine Verlängerung des provisorischen Standorts um weitere drei Jahre, sowie bauliche Anpassungen der Innen- und Aussenräume.

Die SVP Buchsi erkennt die Notwendigkeit der Verlängerung und auch den zusätzlichen Ausbau von rund CHF 200'000.00 und unterstützt das Provisorium «Saali» auch weiterhin. Für uns ist es wichtig, dass die Ausgaben für den zusätzlichen Ausbau nachhaltig und zweckdienlich eingesetzt werden.

 

  

 

  

Eingereichte Parlamentarische Vorstösse der SVP Fraktion

• Einfache Anfrage: Feuerwerk der Gemeinde Münchenbuchsee am 31. Juli und 1. August
• Postulat: Zukunftsforum überdenken und Alternative suchen

 

 
  

GGR-Sitzung vom 03.06.2021

 

  

 

Parlamentarische Vorstösse, jährliche Berichterstattung; Genehmigung

Im 2020 wurden gesamthaft 44 (Vorjahr 65) neue politische Vorstösse eingereicht. Dies sind 21 einfache Anfragen (Vorjahr 36), 10 Interpellationen (Vorjahr 6), 7 Postulate (Vorjahr 18), 6 Motionen (Vorjahr 5). 

Die SVP-Fraktion dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die ausführliche Berichterstattung und die damit verbundene Arbeit. Erfreulich ist, dass es trotz den schwierigen Umständen gelungen ist, Pendenzen abzuarbeiten. Trotz Corona Massnahmen und Lockdown lag die Anzahl der neu eingereichten Vorstösse im Durchschnitt der letzten Jahre. Mit 44 im Wahljahr 2020, gegenüber den 39 eingereichten Vorstössen im Wahljahr 2016, kann auch hier keine Einschränkung auf das politische Geschehen festgestellt werden.

 

  

  

 

Fusionsabklärungen Gemeinde Diemerswil; Auftragserteilung zum Abschluss eines Fusionsabklärungsvertrags; Beschlussfassung

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Nachbargemeinde Diemerswil haben ihren Gemeinderat beauftragt, eine mögliche Fusion mit Münchenbuchsee abzuklären. Unter der Leitung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat ein Startworkshop der beiden Exekutiven stattgefunden, wo von Seiten Gemeinderat Münchenbuchsee eine grundsätzliche Offenheit dem Abklärungsauftrag gegenüber signalisiert wurde.
Die SVP Buchsi steht voll und ganz hinter den Fusionsabklärungen. Wir sind gespannt auf die Resultate und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

 

  

 

  

 

Jahresrechnung 2020; Genehmigung

Bei einem Aufwand im Gesamthaushalt von rund 41,8 Mio. Franken, schliesst die Jahresrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 552‘304.53 Franken ab (Ergebnis Allgemeiner Haushalt CHF 400‘000.00 und Ergebnis Spezialfinanzierungen CHF 152‘304.53). Dies nach Vornahme zusätzlicher Abschreibungen (Einlage in die Finanzpolitische Reserve) von CHF 985‘959.80 und einer Einlage in die Spezialfinanzierung Vorfinanzierung Hochbauten des Verwaltungsvermögens von CHF 802‘672.16. 

Die Besserstellung des Ergebnisses des Allgemeinen Haushaltes gegenüber dem Budget beläuft sich auf CHF 2‘159‘631.96. Der Hauptgrund für diese Besserstellung ist eine Grundstückgewinnsteuer (Grundstückgewinnsteuer schuldet, wer beim Verkauf einer Liegenschaft einen Gewinn erzielt). Die Besserstellung des Ergebnisses der Spezialfinanzierungen Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, Feuerwehr und Wärmeverbund Riedli sind auf verschiedene aufwandmindernde Komponenten zurückzuführen.
Zusammenfassend nimmt die SVP Fraktion von dem sehr guten Jahresergebnis 2020 Kenntnis und dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die geleistete Arbeit und allen Akteuren für ihre Budgetdisziplin.

 

  

 

  

Eingereichte Parlamentarische Vorstösse der SVP Fraktion

• Einfache Anfrage: Umrüstung der Flutlichtanlage
• Einfache Anfrage: Neues Schulreglement – Aktueller Stand
• Interpellation: Auf Facebook «Zu verschenken von der Schule»
• Interpellation: Tageskarte Gemeinde / SBB Tageskarten Gemeinde
• Postulat: Übertritt in die 5. Klasse

 

 
  

GGR-Sitzung vom 08.04.2021

 

  

 

Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten, Teilrevision, Änderung/Anpassung;

Mit der Anpassung von Artikel 5, des Reglements über den Ausgleich von Planungsmehrwerten, wird die Fälligkeit der Mehrwertabgabe wesentlich vereinfacht. Neu gilt, dass Planungsmehrwerte erst fällig werden, wenn diese baulich, das heisst mittels Baugesucht realisiert werden.

Seit dem 01.03.2020 ist eine Änderung des Kantonalen Baugesetzes (BauG) in Kraft. Diese Änderung gibt den Gemeinden mehr Spielraum bei der Regelung der Fälligkeit der Mehrwertabgabe (Art. 142c Abs. 1a BauG). Durch die Anpassungen der baurechtlichen Grundordnung (Baureglement, Zonenpläne, Baulinienplan) in der Gemeinde Münchenbuchsee, werden im Zuge der Ortsplanungsrevision 2017+ (ORP17+) mancherorts Planungsmehrwerte geschaffen. Anfang Oktober 2020 wurden über 600 betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer mittels eines Informationsschreibens über den planungsbedingten Mehrwert ihres Grundstücks informiert. Während der öffentlichen Auflage der ORP17+ sind rund 180 Einsprachen eingegangen, rund 80% der Einsprachen stehen in direktem oder indirektem Zusammenhang mit dem parallelen Informationsschreiben über die planungsbedingten Mehrwerte.
Die SVP Buchsi begrüsst die Änderung der Fälligkeit im Reglement. Wir sind der Überzeugung, dass diese Massnahme wesentlich zur Klärung von offenen Fragen und die damit verbundenen Einsprachen beiträgt.

 

  

  

 

Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR); digitale Sitzungsdurchführung; Teilrevision;

Die geplante Teilrevision hat zum Ziel die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass im Bedarfsfall digitale Parlamentsverhandlungen zukünftig durchgeführt werden können, sollte das übergeordnete Recht aus Gründen Präsenzsitzungen ausschliessen.

COVID-19 hatte uns im letzten Jahr in der ersten Welle acht Wochen mit einem kompletten Lockdown fest im Griff. Wir erlebten den kollektiven Ausnahmezustand, daheim, unterwegs, in der Wirtschaft und in der Politik. Diese Monate haben aufgezeigt, dass infolge wichtiger Geschäfte, die Arbeit im Parlament auch in Krisenzeiten nur schwer zu pausieren ist.
Die SVP Buchsi begrüsst diesen pragmatischen Ansatz, nur in ausserordentlichen Lagen und durch übergeordnetes Rech angeordnet, bei wichtigen Geschäften mit einer digital durchgeführten Parlamentssitzung die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Wann immer möglich sollen aber sonst Präsenzsitzungen vor Ort stattfinden. Die gestellte Begehrlichkeit mit dem Antrag der SP nach Mischformen, erachten wir aktuell aus organisatorischen und auch finanziellen Gründen als unverhältnismässig. Sollte z.B. eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier infolge Krankheit oder längerem Auslandaufenthalt an einer Präsenzsitzung nicht teilnehmen können, soll unserer Meinung nach die massgebende Praxis der Anwesenheit und Absenz wie bisher gelten.
Mit der Rückweisung dieses Geschäfts, unterstützt unsere Fraktion einstimmig die Haltung, dem Parlament ein sauber aufbereitetes Geschäft vorzulegen, indem dem Parlament mit einem neuen Bericht und Antrag alle die damit verbundenen organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Informationen zur Beurteilung vorgelegt werden.

 

  

 

  

 

Postulat Katharina Häberli, SP; Velopumpstationen im Dorf; Behandlung

Gehören Velopumpstation zum Service Public der Gemeinde Münchenbuchsee? Wir sind der Meinung, dass jeder Bürger und jede Bürgerin die Verantwortung über die eigene Luft im Reifen selber übernehmen kann. Bei der Landi oder an prominenter Stelle bei der Garage Rothen können Velos gepumpt werden, um nur zwei Beispiele zu nennen oder für weniger als 10 Franken sind Velopumpen im Handel erhältlich. Die SVP Fraktion ist nicht per se gegen Velopumpstationen. Wir wünschen uns aber eine gründliche Prüfung betreffend Kosten und der Vandalismus-Problematik.

 

  

 

  

Eingereichte Parlamentarische Vorstösse der SVP Fraktion

  • Interpellation; Ausgleich von Planungsmehrwerten – Alternativen zum Grundbucheintrag
  • Interpellation; Ausgleich von Planungsmehrwerten – Anpassung Berechnungsgrundlagen Einfamilienhaus E2 zu Wohnzone W2
  • Interpellation; Vollkostenrechnung für Vandalismus, Littering und Nachtruhestörung im 2020

 
  

GGR-Sitzung vom 18.02.2021

 

   

 

Wahlen Büro des Grossen Gemeinderats für 2021;
Wahl der Geschäftsprüfungskommission;
Konstituierung Gemeinderat für die Legislatur 2021 – 2024;
Wahl Kommissionsmitglieder für die Legislatur 2021 – 2024;
Wahl Vertreterin des Grossen Gemeinderats in den Vorstand Musikschule;

Mit einem Wähleranteil von 35.60% bei den Wahlen 2020 ist und bleibt die SVP stärkste Partei in Buchsi. Im 2021 präsidiert unsere Partei den Grossen Gemeinderat (GGR) und besetzt das Vizepräsidium in der Geschäftsprüfungskommission (GPK).
Aufgrund dem Wähleranteil nimmt die SVP mit 22 Sitzen in ständigen Kommissionen, mit einem nicht parteigebundenen Sitz in der Kommission für Umweltfragen und einem Sitz im Vorstand der Musikschule Münchenbuchsee Einsitz bzw. sind an der ersten GGR Sitzung der Legislatur folgend gewählt worden:

GGR-Präsidium: Claudia Kammermann
Büro GGR: Kurt Stettler
GPK-Vizepräsidium: Claudia Kammermann
Gemeindepräsidium: Mani Waibel
Gemeinderat: Cesar Lopez, Annegret Hebeisen-Christen
Bildungskommission: Andreas Brunner, Marius Luterbacher
Finanzkommission: Thomas Hammerich, Michel Gygax. Michael Stauffer
Geschäftsprüfungskommission: Claudia Kammermann, Fredi Witschi
Hochbaukommission: Yves Baumgartner, Marco Capelli, Thomas Glauser
Kommission für soziale Fragen: Anita Haegeli, Silvia Stettler
Planungskommission: Mani Waibel, Daniel Kissling
Sicherheitskommission: Annegret Hebeisen, Simon Häusler, Marco Krummen
Tiefbaukommission: Cesar Lopez, Markus Somogyi, Michael Wüthrich
Wahlen und Abstimmungen: Ueli Ita, Ursula Rebmann
Fachkommission für Umweltfragen: Thomas Freudiger
Vorstand Musikschule: Beatrice Schneider-Hebeisen

 

   

   

 

Dringliches Postulat Yves Baumgartner, SVP, Littering und Vandalismus auf öffentlichen Spielplätzen; Behandlung

An der GGR-Sitzung vom 23.05.2019 wurde das Postulat dem Parlament zur Behandlung vorgelegt. Der Gemeinderat wurde beauftragt zu prüfen, wie Besucherinnen und Besucher der öffentlich zugänglichen Spielplätze der Gemeinde, an Wochenenden vor Beeinträchtigungen und Gefahren durch Littering und Vandalismus geschützt werden können. Sofortmassnahmen sind nötig, da sich die untragbaren und unverantwortlichen Situationen häufen. Mutwillig zerschlagene Glasflaschen liegen unter anderem auch in Sandkästen oder unmittelbar im Spielbereich der Kinder herum.
Wir danken dem Gemeinderat für die umgehend eingeleiteten Massnahmen in Form von regelmässigen Kontrollen und bedarfsgerechter Reinigung durch die Fa. Schwendimann und der Installation von Bronco-Security-Patroullien auf bestimmten Anlagen. Wir nehmen ebenfalls die weiteren Massnahmen zur Bekämpfung von Vandalismus im Sinne destruktiven Zeitvertreibs, Nachtruhestörung, blinder Zerstörungswut, mutwilliger Verunreinigungen und Anderes auf dem ganzen Gemeindegebiet zur Kenntnis. In Zusammenhang mit dieser Problematik hat die SVP Fraktion eine weitere Interpellation eingereicht.

 

   

 

   

Eingereichte Parlamentarische Vorstösse der SVP Fraktion

• Interpellation; Videoüberwachung gegen Vandalismus
• Interpellation; Politische Werbung in öffentlich finanzierten und subventionierten Institutionen
• Einfache Anfrage; Nutzung Areal Minderheimet
• Einfache Anfrage; Ferieninsel

 
   

GGR-Sitzung vom 03.12.2020

 

  

 

Tagesverfügbarkeit Feuerwehrpersonal / Interkommunale Zusammenarbeit

Mit diesem Geschäft wird die bereits bestehende gute Zusammenarbeit der Feuerwehren in der Nachbarschaft formell geregelt. Per 1. Januar 2022 soll mit der Regionalisierung mittel- bis langfristig die Tagesverfügbarkeit der personellen Einsatzmittel so sichergestellt, die zunehmend komplexen Aufgaben effizienter erfüllt und Milizfunktionen entlastet werden. Mit der vorgesehenen Organisation der Feuerwehr in Form einer öffentlich - rechtlichen Gemeindeunternehmung kann die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Feuerwehr schlank und effizient gesteuert werden. Die vier Vertragsgemeinden Moosseedorf, Münchenbuchsee, Urtenen-Schönbühl und Zollikofen und die Anschlussgemeinden Deisswil, Diemerswil, Mattstetten und Wiggiswil übertragen ihre Feuerwehraufgaben mittels eines Reglements an die neue «Feuerwehr Region Moossee». Die Magazinstandorte in den Vertragsgemeinden bleiben bestehen und an jedem Standort wird weiterhin ein Einsatzelement mit Tanklöschfahrzeug stationiert sein.

 

  

 

 

Ausserordentliche GGR-Sitzung vom 02.07.2020

  

 

Reglement über die Spezialfinanzierung (SF) Vorfinanzierung Hochbauten des Verwaltungsvermögens, Teilrevision, Behandlung

Die Spezialfinanzierung (SF) «Vorfinanzierung Hochbauten des Verwaltungsvermögens» dient dazu, allfällige Ertragsüberschüsse aus der Erfolgsrechnung des Allgemeinen Haushaltes, für künftige Aufwendungen, z.B. für Abschreibungen in Investitionen neuer Schulraum einzusetzen, anstatt in die restriktive «Finanzpolitische Reserve» einzuzahlen.

Mit der Auslagerung der Stromversorgung (per 01.01.2016) in die Energie Münchenbuchsee AG (EMAG), eine 100% Tochtergesellschaft der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee, entstand der Gemeinde ein einmaliger Buchgewinn über CH 14'785'175.71.

Anstatt ein eigenes Reglement und Konto für diesen Buchgewinn zu erstellen, hat der Grosse Gemeinderat dem Antrag des Gemeinderates zugestimmt, dass:
Art. 2, Abs 2, NEU Die Entnahmen aus der SF «Reserve Übertragung Verwaltungsvermögen EV» werden vollumfänglich in die SF «Vorfinanzierung Hochbauten des Verwaltungs-vermögens» eingelegt. Damit stehen für zukünftige Investitionen in neuen Schulraum bereits ca. CHF 16 Mio. zur Verfügung. Diese langfristige Planung wird durch die SVP unterstützt.

 

  

 

  

 

Jahresrechnung 2019, Genehmigung

Die Jahresrechnung 2019 schliesst durchwegs positiv ab. Der Gesamthaushalt mit einem Ertragsüberschuss von CHF 1‘053‘430’31 und die Rechnung des Allgemeinen Haushaltes mit einem Ertragsüberschuss von CHF 353‘257’78. Wir nehmen wohlwollend zum positiven Ergebnis der Jahresrechnung 2019 Kenntnis, inklusive einer erneuten Einlage von CHF 389‘913 in die Spezialfinanzierung «Vorfinanzierung Hochbauten des Verwaltungsvermögens».
Wir verdanken die geleistete Arbeit und der grundsätzlichen Budgetdisziplin in den einzelnen Departementen. 

 

  

 

  

 

Ausschreibungskonzept 2020-2024 ICT Schulen Münchenbuchsee; Genehmigung Investitionskredit

Mit dem im Oktober 2016 genehmigten Kredit, über das «Konzept ICT Schule 21», für die Jahre 2017-2019, mit dem Ziel die Informatik einer sternförmigen Organisation zu zentralisieren, wurde die Schule Münchenbuchsee bereits vorbildlich mit einer IT-Infrastruktur ausgerüstet. Dabei wurden die nach Zyklus unterschiedlichen Anforderungen berücksichtigt.

In den Zyklen 1 und 2 (Kindergarten bis 6. Schuljahr) wird mit Apple Geräten (Mac Books und iPads) gearbeitet. Diese sind in den Standorten zentral gelagert. Ab Zyklus 3 (7.-9. Schuljahr) haben alle Schülerinnen und Schüler ein persönliches Gerät (Chromebook). Zusätzlich wurden Beamer, Chromecast’s, Audioboxen und diverse andere Produkte angeschafft.
Beim vorliegenden Geschäft für die Jahre 2020-2024 wurde wiederum ein Kredit von über 1 Mio. CHF beantragt. Wir unterstützen grundsätzlich das Geschäft, erwarten aber, dass die Anschaffungen mit Augenmass ausgeführt werden. Dass nicht telquel IT-Infrastruktur ausgetauscht wird, sondern dass Geräte ersetzt werden, wenn echter Bedarf besteht.

 

  

 

 

GGR-Sitzung vom 28.05.2020

 

Sportzentrum Hirzenfeld; Gesuch für Investitionskostenbeitrag Sanierung Eisbahn mit Überdachung; Verabschiedung zHd. Volksabstimmung

Die Eisbahn im Sportzentrum Hirzenfeld soll saniert und überdacht werden. Die Gesamtkosten des Projekts teilen sich die Gemeinden Münchenbuchsee mit 2.927 Mio. Franken und Zollikofen mit 2.603 Mio. Franken. Seit 2011 ist der Trägerverein Hirzi für die Führung des Sportzentrums verantwortlich. Der Verein handelt gemäss Leistungsvereinbarung im Auftrag der beiden Gemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen. Diese stellen die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Investitionskosten bedingen je separate Kreditbeschlüsse beider Gemeinden, sie sind nicht in den jährlich wiederkehrenden Betriebskosten eingeschlossen. Der Trägerverein hat uns aus unserer Sicht ein sehr gutes, zweckmässiges und finanzierbares Projekt zum Weiterbestehen des Winterbetriebes vorgelegt. Im «Masterplan Stossrichtung 2015-2025» wurden die Sanierungsschritte der bald 40-jährigen Anlage anders priorisiert. Aufgrund der dargelegten Gründe, war für uns nachvollziehbar, die nötige Sanierung Eisfeld mit Überdachung vor der Badsanierung zu realisieren.
Mit 14 Änderungsanträgen von SP und GFL zur Botschaft und mit einem Rückweisungsantrag von FDP, GFL und SP sind die Parteien mit ihren Forderungen das Risiko eingegangen, dass die Anlage aufgrund des aktuellen Zustandes, ohne Ersatz kurz- oder mittelfristig schliessen muss.
Die Sanierung der Eisbahn ist unvermeidbar und eine Fortführung des Winterbetriebes mit Überdachung energetisch und betrieblich sinnvoll. Wir wollen für die Bewohnerinnen und Bewohner, für die Schulen und für die Vereine von Buchsi mit dem Sportzentrum Hirzenfeld, ein vielfältiges Freizeitangebot und ein beliebter Treffpunkt in der Nähe für Jung und Alt erhalten.
Wir von der SVP haben uns vorbehaltslos und erfolgreich für das Weiterbestehen des Winterbetriebes im Hirzi eingesetzt und empfehlen Ihnen für die Volksabstimmung vom 27. September ebenfalls ein Ja in die Urne zu legen.

 

 


      Wahl Vertretung des Grossen Gemeinderates in den Vorstand der Musikschule

Leider mussten wir uns von unserem langjährigen Fraktionsmitglied infolge Wegzugs aus Münchenbuchsee verabschieden. Fritz Wüthrich hat sich 13 Jahre verdienstvoll im GGR engagiert und diverse Jahre in der Kultur- und Einbürgerungskommission und zuletzt im Vorstand der Musikschule Münchenbuchsee engagiert. Lieber Fritz, herzlichen Dank für dein Engagement für unsere Fraktion, für das Gewerbe, die Vereine und für unser Dorf.
Als Nachfolgerin ist Beatrice Schneider-Hebeisen einstimmig bis Ende Legislatur gewählt worden. Liebe Beatrice, Danke für deine Bereitschaft und viel Gfröit’s in deinem neuen Amt.

 

 
 
GGR Sitzung vom 17.10.2019
 
Die Mehrheit ist gegen einen üblichen Budget-Planungsprozess
Um ein Budget mit seinen Konsequenzen im Parlament beurteilen und verabschieden zu können, bedarf es vorgängig einer Sicht auf die Finanz- und Investitionsplanung. Damit wird auch verhindert, dass im Parlament in der Detailberatung immer wieder zwischen Budget und Finanz- und Investitionsplan gewechselt wird. Mit einer Traktandenänderung wollte André Quaile (SVP) dies verhindern. Leider ohne Erfolg. Die Mehrheit der Parlamentsmitglieder stimmten gegen den Antrag und gegen einen üblichen Budget-Planungsprozess.
 
… und es geht weiter mit Steuern auf Vorrat
 
Nach einer langen Debatte will die Mehrheit der Parlamentsmitglieder nicht, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Münchenbuchsee mit einer Variantenabstimmung zu einem Steuerfuss von 1.64 oder 1.59 Stellung nehmen können und die Mehrheit des Parlaments, das heisst FDP, EVP, GFL und SP, will den Steuerfuss nicht von 1.64 auf 1.59 senken. Die Finanzen der Gemeinde haben sich durchwegs positiv entwickelt. Die Gemeinde hat Reserven von total fast 9.8 Millionen Franken. Zusätzlich ist gemäss Prognose dieses Jahr auch wieder mit einem Ertragsüberschuss von ca. CHF 600'000 zu rechnen. Ebenfalls wird in den nächsten Jahren mit einer stabilen Einwohnerzahl und einer leichten Zunahme von Steuerpflichtigen und Erträgen gerechnet. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die umfassenden anstehenden Investitionen der nächsten Jahre auch mit einem Steuerfuss von 1.59 finanziell tragbar wären. Wenn Sie liebe Stimmbürgerin, lieber Stimmbürger nicht einverstanden sind, dass Sie mit Ihrem Stimmzettel über einen Steuerfuss von 1.59 oder 1.64 mitbestimmen dürfen, dann legen Sie am 24. November zum «Budget 2020» ein NEIN in die Urne. 
 
Gewässerräume mit Vollgas in die Volksabstimmung
Zur vorgerückten Stunde wurde ohne grosse Diskussion die «Teilrevision Ortsplanung; Festlegung Gewässerräume zu Handen Volksabstimmung» einstimmig verabschiedet. Wir danken unserer Gemeinderätin Sonja Bucher für das sehr gut vorbereitete Geschäft.
 
 
 

Newsletter der SVP Münchenbuchsee

Newsletter der SVP Buchsi