GGR-Sitzung vom 08.04.2021

 

  

 

Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten, Teilrevision, Änderung/Anpassung;

Mit der Anpassung von Artikel 5, des Reglements über den Ausgleich von Planungsmehrwerten, wird die Fälligkeit der Mehrwertabgabe wesentlich vereinfacht. Neu gilt, dass Planungsmehrwerte erst fällig werden, wenn diese baulich, das heisst mittels Baugesucht realisiert werden.

Seit dem 01.03.2020 ist eine Änderung des Kantonalen Baugesetzes (BauG) in Kraft. Diese Änderung gibt den Gemeinden mehr Spielraum bei der Regelung der Fälligkeit der Mehrwertabgabe (Art. 142c Abs. 1a BauG). Durch die Anpassungen der baurechtlichen Grundordnung (Baureglement, Zonenpläne, Baulinienplan) in der Gemeinde Münchenbuchsee, werden im Zuge der Ortsplanungsrevision 2017+ (ORP17+) mancherorts Planungsmehrwerte geschaffen. Anfang Oktober 2020 wurden über 600 betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer mittels eines Informationsschreibens über den planungsbedingten Mehrwert ihres Grundstücks informiert. Während der öffentlichen Auflage der ORP17+ sind rund 180 Einsprachen eingegangen, rund 80% der Einsprachen stehen in direktem oder indirektem Zusammenhang mit dem parallelen Informationsschreiben über die planungsbedingten Mehrwerte.
Die SVP Buchsi begrüsst die Änderung der Fälligkeit im Reglement. Wir sind der Überzeugung, dass diese Massnahme wesentlich zur Klärung von offenen Fragen und die damit verbundenen Einsprachen beiträgt.

 

  

  

 

Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR); digitale Sitzungsdurchführung; Teilrevision;

Die geplante Teilrevision hat zum Ziel die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass im Bedarfsfall digitale Parlamentsverhandlungen zukünftig durchgeführt werden können, sollte das übergeordnete Recht aus Gründen Präsenzsitzungen ausschliessen.

COVID-19 hatte uns im letzten Jahr in der ersten Welle acht Wochen mit einem kompletten Lockdown fest im Griff. Wir erlebten den kollektiven Ausnahmezustand, daheim, unterwegs, in der Wirtschaft und in der Politik. Diese Monate haben aufgezeigt, dass infolge wichtiger Geschäfte, die Arbeit im Parlament auch in Krisenzeiten nur schwer zu pausieren ist.
Die SVP Buchsi begrüsst diesen pragmatischen Ansatz, nur in ausserordentlichen Lagen und durch übergeordnetes Rech angeordnet, bei wichtigen Geschäften mit einer digital durchgeführten Parlamentssitzung die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Wann immer möglich sollen aber sonst Präsenzsitzungen vor Ort stattfinden. Die gestellte Begehrlichkeit mit dem Antrag der SP nach Mischformen, erachten wir aktuell aus organisatorischen und auch finanziellen Gründen als unverhältnismässig. Sollte z.B. eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier infolge Krankheit oder längerem Auslandaufenthalt an einer Präsenzsitzung nicht teilnehmen können, soll unserer Meinung nach die massgebende Praxis der Anwesenheit und Absenz wie bisher gelten.
Mit der Rückweisung dieses Geschäfts, unterstützt unsere Fraktion einstimmig die Haltung, dem Parlament ein sauber aufbereitetes Geschäft vorzulegen, indem dem Parlament mit einem neuen Bericht und Antrag alle die damit verbundenen organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Informationen zur Beurteilung vorgelegt werden.

 

  

 

  

 

Postulat Katharina Häberli, SP; Velopumpstationen im Dorf; Behandlung

Gehören Velopumpstation zum Service Public der Gemeinde Münchenbuchsee? Wir sind der Meinung, dass jeder Bürger und jede Bürgerin die Verantwortung über die eigene Luft im Reifen selber übernehmen kann. Bei der Landi oder an prominenter Stelle bei der Garage Rothen können Velos gepumpt werden, um nur zwei Beispiele zu nennen oder für weniger als 10 Franken sind Velopumpen im Handel erhältlich. Die SVP Fraktion ist nicht per se gegen Velopumpstationen. Wir wünschen uns aber eine gründliche Prüfung betreffend Kosten und der Vandalismus-Problematik.

 

  

 

  

Eingereichte Parlamentarische Vorstösse der SVP Fraktion

  • Interpellation; Ausgleich von Planungsmehrwerten – Alternativen zum Grundbucheintrag
  • Interpellation; Ausgleich von Planungsmehrwerten – Anpassung Berechnungsgrundlagen Einfamilienhaus E2 zu Wohnzone W2
  • Interpellation; Vollkostenrechnung für Vandalismus, Littering und Nachtruhestörung im 2020

 
  

GGR-Sitzung vom 18.02.2021

 

   

 

Wahlen Büro des Grossen Gemeinderats für 2021;
Wahl der Geschäftsprüfungskommission;
Konstituierung Gemeinderat für die Legislatur 2021 – 2024;
Wahl Kommissionsmitglieder für die Legislatur 2021 – 2024;
Wahl Vertreterin des Grossen Gemeinderats in den Vorstand Musikschule;

Mit einem Wähleranteil von 35.60% bei den Wahlen 2020 ist und bleibt die SVP stärkste Partei in Buchsi. Im 2021 präsidiert unsere Partei den Grossen Gemeinderat (GGR) und besetzt das Vizepräsidium in der Geschäftsprüfungskommission (GPK).
Aufgrund dem Wähleranteil nimmt die SVP mit 22 Sitzen in ständigen Kommissionen, mit einem nicht parteigebundenen Sitz in der Kommission für Umweltfragen und einem Sitz im Vorstand der Musikschule Münchenbuchsee Einsitz bzw. sind an der ersten GGR Sitzung der Legislatur folgend gewählt worden:

GGR-Präsidium: Claudia Kammermann
Büro GGR: Kurt Stettler
GPK-Vizepräsidium: Claudia Kammermann
Gemeindepräsidium: Mani Waibel
Gemeinderat: Cesar Lopez, Annegret Hebeisen-Christen
Bildungskommission: Andreas Brunner, Marius Luterbacher
Finanzkommission: Thomas Hammerich, Michel Gygax. Michael Stauffer
Geschäftsprüfungskommission: Claudia Kammermann, Fredi Witschi
Hochbaukommission: Yves Baumgartner, Marco Capelli, Thomas Glauser
Kommission für soziale Fragen: Anita Haegeli, Silvia Stettler
Planungskommission: Mani Waibel, Daniel Kissling
Sicherheitskommission: Annegret Hebeisen, Simon Häusler, Marco Krummen
Tiefbaukommission: Cesar Lopez, Markus Somogyi, Michael Wüthrich
Wahlen und Abstimmungen: Ueli Ita, Ursula Rebmann
Fachkommission für Umweltfragen: Thomas Freudiger
Vorstand Musikschule: Beatrice Schneider-Hebeisen

 

   

   

 

Dringliches Postulat Yves Baumgartner, SVP, Littering und Vandalismus auf öffentlichen Spielplätzen; Behandlung

An der GGR-Sitzung vom 23.05.2019 wurde das Postulat dem Parlament zur Behandlung vorgelegt. Der Gemeinderat wurde beauftragt zu prüfen, wie Besucherinnen und Besucher der öffentlich zugänglichen Spielplätze der Gemeinde, an Wochenenden vor Beeinträchtigungen und Gefahren durch Littering und Vandalismus geschützt werden können. Sofortmassnahmen sind nötig, da sich die untragbaren und unverantwortlichen Situationen häufen. Mutwillig zerschlagene Glasflaschen liegen unter anderem auch in Sandkästen oder unmittelbar im Spielbereich der Kinder herum.
Wir danken dem Gemeinderat für die umgehend eingeleiteten Massnahmen in Form von regelmässigen Kontrollen und bedarfsgerechter Reinigung durch die Fa. Schwendimann und der Installation von Bronco-Security-Patroullien auf bestimmten Anlagen. Wir nehmen ebenfalls die weiteren Massnahmen zur Bekämpfung von Vandalismus im Sinne destruktiven Zeitvertreibs, Nachtruhestörung, blinder Zerstörungswut, mutwilliger Verunreinigungen und Anderes auf dem ganzen Gemeindegebiet zur Kenntnis. In Zusammenhang mit dieser Problematik hat die SVP Fraktion eine weitere Interpellation eingereicht.

 

   

 

   

Eingereichte Parlamentarische Vorstösse der SVP Fraktion

• Interpellation; Videoüberwachung gegen Vandalismus
• Interpellation; Politische Werbung in öffentlich finanzierten und subventionierten Institutionen
• Einfache Anfrage; Nutzung Areal Minderheimet
• Einfache Anfrage; Ferieninsel

 
   

GGR-Sitzung vom 03.12.2020

 

  

 

Tagesverfügbarkeit Feuerwehrpersonal / Interkommunale Zusammenarbeit

Mit diesem Geschäft wird die bereits bestehende gute Zusammenarbeit der Feuerwehren in der Nachbarschaft formell geregelt. Per 1. Januar 2022 soll mit der Regionalisierung mittel- bis langfristig die Tagesverfügbarkeit der personellen Einsatzmittel so sichergestellt, die zunehmend komplexen Aufgaben effizienter erfüllt und Milizfunktionen entlastet werden. Mit der vorgesehenen Organisation der Feuerwehr in Form einer öffentlich - rechtlichen Gemeindeunternehmung kann die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Feuerwehr schlank und effizient gesteuert werden. Die vier Vertragsgemeinden Moosseedorf, Münchenbuchsee, Urtenen-Schönbühl und Zollikofen und die Anschlussgemeinden Deisswil, Diemerswil, Mattstetten und Wiggiswil übertragen ihre Feuerwehraufgaben mittels eines Reglements an die neue «Feuerwehr Region Moossee». Die Magazinstandorte in den Vertragsgemeinden bleiben bestehen und an jedem Standort wird weiterhin ein Einsatzelement mit Tanklöschfahrzeug stationiert sein.

 

  

 

 

Ausserordentliche GGR-Sitzung vom 02.07.2020

  

 

Reglement über die Spezialfinanzierung (SF) Vorfinanzierung Hochbauten des Verwaltungsvermögens, Teilrevision, Behandlung

Die Spezialfinanzierung (SF) «Vorfinanzierung Hochbauten des Verwaltungsvermögens» dient dazu, allfällige Ertragsüberschüsse aus der Erfolgsrechnung des Allgemeinen Haushaltes, für künftige Aufwendungen, z.B. für Abschreibungen in Investitionen neuer Schulraum einzusetzen, anstatt in die restriktive «Finanzpolitische Reserve» einzuzahlen.

Mit der Auslagerung der Stromversorgung (per 01.01.2016) in die Energie Münchenbuchsee AG (EMAG), eine 100% Tochtergesellschaft der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee, entstand der Gemeinde ein einmaliger Buchgewinn über CH 14'785'175.71.

Anstatt ein eigenes Reglement und Konto für diesen Buchgewinn zu erstellen, hat der Grosse Gemeinderat dem Antrag des Gemeinderates zugestimmt, dass:
Art. 2, Abs 2, NEU Die Entnahmen aus der SF «Reserve Übertragung Verwaltungsvermögen EV» werden vollumfänglich in die SF «Vorfinanzierung Hochbauten des Verwaltungs-vermögens» eingelegt. Damit stehen für zukünftige Investitionen in neuen Schulraum bereits ca. CHF 16 Mio. zur Verfügung. Diese langfristige Planung wird durch die SVP unterstützt.

 

  

 

  

 

Jahresrechnung 2019, Genehmigung

Die Jahresrechnung 2019 schliesst durchwegs positiv ab. Der Gesamthaushalt mit einem Ertragsüberschuss von CHF 1‘053‘430’31 und die Rechnung des Allgemeinen Haushaltes mit einem Ertragsüberschuss von CHF 353‘257’78. Wir nehmen wohlwollend zum positiven Ergebnis der Jahresrechnung 2019 Kenntnis, inklusive einer erneuten Einlage von CHF 389‘913 in die Spezialfinanzierung «Vorfinanzierung Hochbauten des Verwaltungsvermögens».
Wir verdanken die geleistete Arbeit und der grundsätzlichen Budgetdisziplin in den einzelnen Departementen. 

 

  

 

  

 

Ausschreibungskonzept 2020-2024 ICT Schulen Münchenbuchsee; Genehmigung Investitionskredit

Mit dem im Oktober 2016 genehmigten Kredit, über das «Konzept ICT Schule 21», für die Jahre 2017-2019, mit dem Ziel die Informatik einer sternförmigen Organisation zu zentralisieren, wurde die Schule Münchenbuchsee bereits vorbildlich mit einer IT-Infrastruktur ausgerüstet. Dabei wurden die nach Zyklus unterschiedlichen Anforderungen berücksichtigt.

In den Zyklen 1 und 2 (Kindergarten bis 6. Schuljahr) wird mit Apple Geräten (Mac Books und iPads) gearbeitet. Diese sind in den Standorten zentral gelagert. Ab Zyklus 3 (7.-9. Schuljahr) haben alle Schülerinnen und Schüler ein persönliches Gerät (Chromebook). Zusätzlich wurden Beamer, Chromecast’s, Audioboxen und diverse andere Produkte angeschafft.
Beim vorliegenden Geschäft für die Jahre 2020-2024 wurde wiederum ein Kredit von über 1 Mio. CHF beantragt. Wir unterstützen grundsätzlich das Geschäft, erwarten aber, dass die Anschaffungen mit Augenmass ausgeführt werden. Dass nicht telquel IT-Infrastruktur ausgetauscht wird, sondern dass Geräte ersetzt werden, wenn echter Bedarf besteht.

 

  

 

 

GGR-Sitzung vom 28.05.2020

 

Sportzentrum Hirzenfeld; Gesuch für Investitionskostenbeitrag Sanierung Eisbahn mit Überdachung; Verabschiedung zHd. Volksabstimmung

Die Eisbahn im Sportzentrum Hirzenfeld soll saniert und überdacht werden. Die Gesamtkosten des Projekts teilen sich die Gemeinden Münchenbuchsee mit 2.927 Mio. Franken und Zollikofen mit 2.603 Mio. Franken. Seit 2011 ist der Trägerverein Hirzi für die Führung des Sportzentrums verantwortlich. Der Verein handelt gemäss Leistungsvereinbarung im Auftrag der beiden Gemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen. Diese stellen die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Investitionskosten bedingen je separate Kreditbeschlüsse beider Gemeinden, sie sind nicht in den jährlich wiederkehrenden Betriebskosten eingeschlossen. Der Trägerverein hat uns aus unserer Sicht ein sehr gutes, zweckmässiges und finanzierbares Projekt zum Weiterbestehen des Winterbetriebes vorgelegt. Im «Masterplan Stossrichtung 2015-2025» wurden die Sanierungsschritte der bald 40-jährigen Anlage anders priorisiert. Aufgrund der dargelegten Gründe, war für uns nachvollziehbar, die nötige Sanierung Eisfeld mit Überdachung vor der Badsanierung zu realisieren.
Mit 14 Änderungsanträgen von SP und GFL zur Botschaft und mit einem Rückweisungsantrag von FDP, GFL und SP sind die Parteien mit ihren Forderungen das Risiko eingegangen, dass die Anlage aufgrund des aktuellen Zustandes, ohne Ersatz kurz- oder mittelfristig schliessen muss.
Die Sanierung der Eisbahn ist unvermeidbar und eine Fortführung des Winterbetriebes mit Überdachung energetisch und betrieblich sinnvoll. Wir wollen für die Bewohnerinnen und Bewohner, für die Schulen und für die Vereine von Buchsi mit dem Sportzentrum Hirzenfeld, ein vielfältiges Freizeitangebot und ein beliebter Treffpunkt in der Nähe für Jung und Alt erhalten.
Wir von der SVP haben uns vorbehaltslos und erfolgreich für das Weiterbestehen des Winterbetriebes im Hirzi eingesetzt und empfehlen Ihnen für die Volksabstimmung vom 27. September ebenfalls ein Ja in die Urne zu legen.

 

 


      Wahl Vertretung des Grossen Gemeinderates in den Vorstand der Musikschule

Leider mussten wir uns von unserem langjährigen Fraktionsmitglied infolge Wegzugs aus Münchenbuchsee verabschieden. Fritz Wüthrich hat sich 13 Jahre verdienstvoll im GGR engagiert und diverse Jahre in der Kultur- und Einbürgerungskommission und zuletzt im Vorstand der Musikschule Münchenbuchsee engagiert. Lieber Fritz, herzlichen Dank für dein Engagement für unsere Fraktion, für das Gewerbe, die Vereine und für unser Dorf.
Als Nachfolgerin ist Beatrice Schneider-Hebeisen einstimmig bis Ende Legislatur gewählt worden. Liebe Beatrice, Danke für deine Bereitschaft und viel Gfröit’s in deinem neuen Amt.

 

 
 
GGR Sitzung vom 17.10.2019
 
Die Mehrheit ist gegen einen üblichen Budget-Planungsprozess
Um ein Budget mit seinen Konsequenzen im Parlament beurteilen und verabschieden zu können, bedarf es vorgängig einer Sicht auf die Finanz- und Investitionsplanung. Damit wird auch verhindert, dass im Parlament in der Detailberatung immer wieder zwischen Budget und Finanz- und Investitionsplan gewechselt wird. Mit einer Traktandenänderung wollte André Quaile (SVP) dies verhindern. Leider ohne Erfolg. Die Mehrheit der Parlamentsmitglieder stimmten gegen den Antrag und gegen einen üblichen Budget-Planungsprozess.
 
… und es geht weiter mit Steuern auf Vorrat
 
Nach einer langen Debatte will die Mehrheit der Parlamentsmitglieder nicht, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Münchenbuchsee mit einer Variantenabstimmung zu einem Steuerfuss von 1.64 oder 1.59 Stellung nehmen können und die Mehrheit des Parlaments, das heisst FDP, EVP, GFL und SP, will den Steuerfuss nicht von 1.64 auf 1.59 senken. Die Finanzen der Gemeinde haben sich durchwegs positiv entwickelt. Die Gemeinde hat Reserven von total fast 9.8 Millionen Franken. Zusätzlich ist gemäss Prognose dieses Jahr auch wieder mit einem Ertragsüberschuss von ca. CHF 600'000 zu rechnen. Ebenfalls wird in den nächsten Jahren mit einer stabilen Einwohnerzahl und einer leichten Zunahme von Steuerpflichtigen und Erträgen gerechnet. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die umfassenden anstehenden Investitionen der nächsten Jahre auch mit einem Steuerfuss von 1.59 finanziell tragbar wären. Wenn Sie liebe Stimmbürgerin, lieber Stimmbürger nicht einverstanden sind, dass Sie mit Ihrem Stimmzettel über einen Steuerfuss von 1.59 oder 1.64 mitbestimmen dürfen, dann legen Sie am 24. November zum «Budget 2020» ein NEIN in die Urne. 
 
Gewässerräume mit Vollgas in die Volksabstimmung
Zur vorgerückten Stunde wurde ohne grosse Diskussion die «Teilrevision Ortsplanung; Festlegung Gewässerräume zu Handen Volksabstimmung» einstimmig verabschiedet. Wir danken unserer Gemeinderätin Sonja Bucher für das sehr gut vorbereitete Geschäft.
 
 
 

Newsletter der SVP Münchenbuchsee

Newsletter der SVP Buchsi