Bericht aus dem Parlament

Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 30. März 2017

 

Zwei wichtige Geschäfte für Münchenbuchsee wurden vom Grossen Gemeinderat behandelt:

  • Investitionskostenbeitrag zur Sanierung des Sportzentrums Hirzenfeld Die 35jährige Anlage weist in Bezug auf Gebäudehülle, Raumbedürfnisse und Infrastruktur sowie Gastro-Bereich Sanierungsbedarf auf. Für die Behebung der Mängel wurde ein Sanierungsprojekt ausgearbeitet. Dabei hat sich der Trägerverein Hirzi sehr intensiv mit der Zukunft des Sportzentrums und den künftigen Bedürfnissen der Benutzerinnen und Benutzer, wie auch mit den gesetzlichen Vorgaben (inkl. den Umweltauflagen) auseinander gesetzt. „So gut wie nötig und nicht so gut wie möglich“ war die Devise. Für die Sanierung beantragte der Trägerverein Hirzi bei den Trägergemeinden je einen Investitionskostenbeitrag: Münchenbuchsee Fr. 1‘905‘900.00 / Zollikofen Fr. 1‘744‘100.00. Der GGR Münchenbuchsee genehmigte den Antrag mit 33 zu 3 Stimmen (Gegenstimmen allesamt von der FdP). Der GGR der Gemeinde Zollikofen stimmte dem Antrag bereits am 29.03.17 zu. Somit kann die dringend notwendige Sanierung des Sportzentrums Hirzenfeld in Angriff genommen werden.

  • Freigabe des Bauprojekts Wärmeverbund Zentrum

    Mit dem Bauprojekt wird ein Wärmeverbund im Zentrum von Buchsi realisiert.

    Die unterirdische Heizzentrale wird auf dem Strahm-Areal realisiert. Als Wärmequelle sind Holzschnitzel vorgesehen. Das geplante Versorgungsgebiet reicht vom PZHSM (Sprachheilschule), Klinik Wyss, Bodenacker bis zur Hofmatt. Mit sechs Grossabnehmern konnten bereits Vorverträge abgeschlossen werden, was sich sehr positiv auf die Finanzierung auswirkt. Die Erstellung, der Betrieb und der Unterhalt der Anlage werden über die Spezialfinanzierung „Wärmeversorgung“ abgewickelt und muss selbstragend sein. Das heisst, die Gemeinde gewährt dem Wärmeverbund Zentrum eine Vorfinanzierung, die effektiven Kosten müssen die Wärmebezüger tragen.

    Der GGR genehmigte den Verpflichtungskredit von Fr. 7.2 Mio. für das Bauprojekt mit 36 zu 1 Stimmen. Die Vorlage kommt am 21. Mai 2017 vors Volk.

    Für die Zukunft stellen sich die Fragen: Ist es die Aufgabe der Gemeinde, Wärme für Dritte zu produzieren und zu vermarkten? Nur einzelne private Liegenschaftsbesitzer und nicht alle können solchen Fernwärmeanlagen nutzen. Besser geeignet sind privatwirtschaftliche Unternehmungen, wie die EMAG. Gemeinden wie z.B. Belp, Burgdorf, Lyss oder Büren a.A. haben dies bereits realisiert.

    Im Weiteren wurden 10 parlamentarische Vorstösse, z.T. „Altlasten“ aus vorangehenden Legislaturen, behandelt.

    Von der SVP-Fraktion wurden folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:

  • Bushaltestelle am Bahnhof / Interpellation André Quaile

  • Künftige Nutzung der Saal- und Freizeitanlage / Interpellation Fredi Witschi

  • Geschwindigkeitsüberwachung auf öffentlichen Strassen / Motion André Quaile

 

                                                                                                         

Medienmitteilung

Daniel Kissling neuer Präsident der SVP Münchenbuchsee

An der Hauptversammlung vom 9. März 2017 wählten die Mitglieder der SVP Münchenbuchsee Daniel Kissling zu ihrem neuen Präsidenten. Er löst Annegret Hebeisen-Christen ab, die das Amt nach fünf Jahren abgibt. Thomas Freudiger (Vize-Präsident), Nathalie Hebeisen (Kassierin) und Andreas Brunner (Beisitzer) wurden neu in den Vorstand gewählt. Weiter bestimmte die Versammlung Manuel Schenk als Revisor und Silvia Stettler als Delegierte des Wahlkreises Mittelland Nord.


Bericht aus dem Parlament                                                                          Logosvpbuchsik

Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 26. Januar 2017  

 

In der 1. Sitzung der Legislatur 2017 – 2020 standen die notwendigen Wahlgeschäfte im Vordergrund:

  • Wahl Büro des Grossen Gemeinderates 2017 Als GGR-Präsident 2017 wurden Andreas Burger SP und als 1.Vizepräsident Fredi Witschi SVP gewählt.

  • Wahl Geschäftsprüfungskommission

  • Kenntnisnahme Departementszuteilung Gemeinderat und Wahl von Fred Gerber SP als Vize-Gemeindepräsident

  • Wahl Mitglieder der ständigen Kommissionen

    Zwei wichtige Geschäfte wurden anschliessend behandelt:

  • Genehmigung Baukredit Werkleitungs- und Strassensanierungsprojekt „Zentrum Süd“ In der 2. Etappe sollen die Strassen und Werkleitungen in der Kirchgasse, der Fellenbergstrasse Süd und der Kreuzgasse saniert werden. Da mit dem neuen Energieleitbild mit neuen Wärmeverbunden zu rechnen ist und der Einfluss der allfälligen Überbauung ZPP Schmiedegasse (Hiller-Haus Parzelle) noch unklar ist, hat sich die Bauabteilung entschlossen, in gewissen Teilen nur eine Teilsanierung vorzunehmen. Dh. auf eine Erneuerung der Trinkwasserleitung und des Strassenkörpers wird vorläufig verzichtet um die Synergien einer späteren, gleichzeitigen Erstellung von Wärmeverbund- und Wasserleitungen zu nutzen. Der reduzierte Baukredit von Fr. 287‘000.- wurde vom Rat einstimmig genehmigt.

  • Rahmenkredit Rochade 21 - „Ein Oberstufenzentrum“

    Mit dem Rahmenkredit von Fr. 475‘000.- werden die notwendigen baulichen Massnahmen in den Schulhäusern Bodenacker, Riedli und Paul Klee ausgeführt um „Ein Oberstufenzentrum“ im Bodenacker Schulhaus zu bilden und die Schulraumplanung Rochade 21 umzusetzen. Diese baulichen Anpassungen in den Schulhäusern dienen der erfolgreichen Einführung des Lehrplans 21 – ein weitere, sinnvolle Investition, nebst dem Projekt ICT Schule 21, in das Bildungswesen unserer Gemeinde. Der Rahmenkredit von Fr. 475‘000.- wurde vom Rat einstimmig genehmigt.

    SVP-Fraktion

    André Quaile

 

Bericht aus dem Parlament

Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 1. Dezember 2016

 

Die GGR-Sitzung vom 01.12.16 war die Letzte im 2016 und in der Legislatur 2013 – 2016.

Der Grosse Gemeinderat hatte 11 Traktanden zu bearbeiten.

Das wichtigste Geschäft für die Gemeinde Münchenbuchsee und die SVP Fraktion war:

  • Vorgehen und Kredit Ortsplanung
    Neue, übergeordnete Gesetze von Bund und Kanton sowie die Potentialstudie „Wachstum nach Innen“ – gemäss Motionsauftrag des GGR – bewirken, dass eine neue Ortsplanung gestartet und durchgeführt werden muss.

Diese Ortsplanungsrevision ist für die Gemeinde Münchenbuchsee sehr wichtig und von grosser Bedeutung:

o    Die Planung der Gemeinde Münchenbuchsee kann ganzheitlich nach den neuen Vorgaben angegangen werden.

o    Das Potential des „Wachstums nach Innen“ stösst auf grosses Interesse und bedeutet für die Gemeinde auch einen finanziellen Mehrwert.

o    Die bauspezifischen Erlasse der Gemeinde können nach den neusten Vorgaben überarbeitet werden.

Der Vorgehens- und Terminplan sieht vor, dass die konzeptionelle Planung bis Mitte 2018 und das Planerlassverfahren bis Frühjahr 2020 abgeschlossen werden können.
Das Parlament hat den notwendigen Gesamtkredit von Fr. 412‘000.- für die Ortsplanrevision einstimmig genehmigt.

Im Weiteren hat die SVP Fraktion, als einzige Partei, das Postulat „Münchenbuchsee wird zur FAIR TRADE TOWN“ von Edith Bucheli GFL abgelehnt, da sie auf Eigenverantwortung setzt:

Alle wollen fair behandelt werden. Jeder KMU Betrieb ist sich dessen bewusst.

Ein Fair Trade Label ist eine Auszeichnung. Ist es aber notwendig, dass Arbeitsgruppen installiert werden und Lohnkosten bei der Gemeinde anfallen?“

Von der Fraktion wurden parlamentarischen Vorstösse eigereicht:

      - Ortsbus / Postulat Thomas Freudiger

      - Sitzungstermine Grosser Gemeinderat / Motion Thomas Krebs

Zum Abschluss der Sitzung wurden Elsbeth Maring-Walther (SP) als Gemeindepräsidentin 2008 - 2016 und Renate Löffel (EVP) als GGR Präsidentin 2016 vom Parlament gebührend verabschiedet.

SVP-Fraktion

André Quaile

 


 

06 12 2016 07 07 52

 

Bericht aus dem Parlament

Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 25. Oktober 2016

 

In der Sitzung vom 25.10.16 hatte der Grosse Gemeinderat 15 Traktanden zu bearbeiten.

Die wichtigsten Traktanden für die SVP Fraktion:

  • Budget 2017 Das Budget der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee schliesst für das Jahr 2017 bei Aufwänden und Erträgen von je Fr. 37‘953‘300.00 ausgeglichen ab. Die Gemeindesteuern und Abgaben bleiben dabei unverändert. Die SVP Fraktion unterstützt den Gemeinderat im Bestreben, das bewährte Entlastungspaket aus dem Jahre 2014 konsequent weiter zu führen. Dies wird aber nicht mehr von allen Fraktionen mitgetragen. So stellte die SP Fraktion den nicht fundierten Antrag, den Beitrag an die Kornhaus Bibliotheken um Fr. 30‘000.00 auf Fr. 200‘000.00, ohne Kompensation, zu erhöhen. Der Antrag wurde erfreulicherweise von einer grossen Mehrheit des Rates abgelehnt. Die SVP Fraktion ist über die nicht direkt beeinflussbare Entwicklung beim kantonalen Lastenausgleich besorgt. So erhöht sich der Beitrag pro Kopf von Fr. 947.00 auf Fr. 961.00. Eine negative Entwicklung ist auch bei den Erfolgsrechnungen der Spezialfinanzierungen und somit einer Verringerung des Eigenkapitals festzustellen. Der neugewählte Gemeinderat für die Legislatur 2017 – 2020 muss dieser Entwicklung rasch entgegenwirken. Das Budget 2017 wurde vom Grossen Gemeinderat einstimmig genehmigt und z. Hd. der Volksabstimmung vom 27. November 2016 verabschiedet.

  • Finanz- und Investitionsplan 2016 - 2021 Die Erfolgsrechnung weist bei der Finanzplanung 2016 – 2021 durchwegs positive Ergebnisse aus. Wenn aber von diesen Ergebnissen die Investitionsfolgekosten dazugerechnet werden, ergeben sich ab dem Jahr 2018 negative Saldos. Entsprechend verringert sich der Bilanzüberschuss und führt im 2021 zu einem negativen Saldo. Die SVP Fraktion ist damit nicht zufrieden und fordert deshalb, dass der neugewählte Gemeinderat für die Legislatur 2017 – 2020 dieser Entwicklung rasch entgegenwirkt. Es müssen Kostensenkungen geprüft und entsprechende Prioritäten bei der Investitionsplanung gesetzt werden.

  • ICT Schule 21 In den Schulen von Münchenbuchsee unterlag die Informatik lange Zeit einem schulhausbezogenen Denken. Der Zustand der IT-Infrastruktur ist nicht auf einem einheitlichen und zukunftsgerichteten Stand im Hinblick auf die Einführung des Lehrplanes 21. Dies bemängelte die SVP Fraktion bereits im 2015 in zwei parlamentarischen Vorstössen von Beat Offner, was bewirkte, dass unter der Leitung von Urs Vogel, Geschäftsführender Schulleiter, eine Spezialkommission zur Erarbeitung eines Konzepts ICT Schule 21 gebildet wurde. Das umfangreiche Konzept mit der dazugehörenden Kostenberechnung wurde umfassend und professionell erarbeitet. In der Kommission hat unser Kandidat für das Gemeindepräsidium, Manfred Waibel, massgebend mitgearbeitet – besten Dank. Das Konzept ICT Schule 21 und der dazu notwendige Verpflichtungskredit von Fr. 743‘614.00 wurde vom Grossen Gemeinderat einstimmig genehmigt.

    Von der SVP Fraktion wurden parlamentarischen Vorstösse eigereicht:

    • Geschwindigkeitsüberwachung auf öffentlichen Strassen / einfache Anfrage André Quaile
    • Attraktives Dorfzentrum / Interpellation Thomas Freudiger

SVP-Fraktion

André Quaile


 

Eine Delegation der SVP Buchsi besuchte am 10.10.2016 ein weiteres Mal die Notschlafstelle für Asylsuchende in der ALST. Thomas Freudiger. Andreas Luginbühl, Heinz Wallimann, Beat Offner und Manfred Waibel liessen sich vor Ort über den aktuellen Stand informieren. Lorenzo Colacurcio (Regionalleiter) stand für eine Führung und Informationen aus erster Hand zur Verfügung. Die SVP Buchsi dankt ihm ganz herzlich für seinen Einsatz und die kompetenten Ausführungen. Im Moment sind 102 Männer, im Alter zwischen 18 und 30 Jahren, hauptsächlich aus Afghanistan und Pakistan, in der Unterkunft untergebracht. Ca. 90% sind Analphabeten. Die zu befolgenden Regeln sind klar und werden strikt durchgesetzt. Aus diesem Grund läuft der Betrieb ohne grosse Zwischenfälle. Die Koordination der Deutschkurse läuft über die Heilsarmee. Von Herr Colacurcio wird erwähnt, dass die Zusammenarbeit mit der Gemeinde und dem Gewerbe sehr gut ist.

Die SVP Buchsi dankt allen Verantwortlichen für deren professionelle Arbeit. Herr Colacurcio hat uns die Arbeitsweise der Heilsarmee näher erläutert. Diese ermöglicht es ihnen, einen geordneten Betrieb in der ALST aufrecht zu erhalten.

Wir bleiben dran!


 

Die GGR Sitzung vom 25.08.2016 wurde mangels Traktanden abgesagt

 


Bericht aus dem Parlament

Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 26. Mai 2016

In der Sitzung vom 26.05.16 hatte der GGR 15 Traktanden zu bearbeiten.

Für die SVP Fraktion wichtige Traktanden:

  • Jahresrechnung 2015
    Die Jahresrechnung 2015 präsentiert sich mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 82‘435.-. Dieses erfreuliche Resultat ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass der Verkaufserlös der Gemeinschaftsantennenanlage sowie der Bestand der Spezialfinanzierung Planungsmehrwerte für die übrigen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen des steuerfinanzierten Haushaltes verwendet wurden.
    Der SVP Fraktion fielen im Personalaufwand besonders negativ auf:

    • Mehraufwand von Fr. 91‘032.-, insbesondere für den Bereich temporäre Mitarbeitende.

    • Abgrenzung von Ferien- und Überzeitguthaben von Fr. 155’50.-; immerhin 2.5 % des Personalaufwandes.

Alle Fraktionen haben den Sparwillen weiterhin bekräftigt. Ob das nur ein Lippenbekenntnis ist wird sich im Budget 2017 und in den parlamentarischen Vorstössen weisen.

  • Totalrevision Kommissionenreglement KoR
    Mit einer Vernehmlassung bei den politischen Parteien und der intensive Überarbeitung durch eine Spezialkommission sowie der Vorprüfung durch den Kanton, legte der GR das revidierte KoR zur Genehmigung vor. Im Wesentlichen wurden die 4 Kommissionen abgeschafft:

    • Einbürgerungskommission

    • Gemeindebetriebekommission

    • Kinder- und Jugendkommission

    • Sport- und Freizeitkommission

Die SVP Fraktion bemängelte, dass nicht zuerst die Aufgaben und Zuständigkeiten im GR neu geregelt wurden und anschliessend das KoR entsprechend angepasst.

  • Tätigkeitsbericht 2015
    Der Einsatz und die Arbeit des GR und der Verwaltung wurden von allen Fraktionen gelobt und verdankt.
    Der SVP Fraktion ist die erneut hohe Personalfluktuation (18 Austritte / 19 Eintritte) aufgefallen und es stellt sich die Frage der Kontinuität und Kompetenz in der Verwaltung.

Bei den parlamentarischen Vorstössen ist zu erwähnen:

  • Eine Motion der FDP zur Flexibilisierung des Beschäftigungsgrads der Mitglieder des Gemeinderates wurde vom Rat angenommen. Im März 2014 wurden 2 Vorstösse der SVP mit dem gleichen Anliegen von den andern Fraktionen noch abgelehnt!

  • Die Motion zur Kompensation der Mehrausgaben im Entlastungsprogramm 2015 wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Ein weiteres Zeichen, dass es der SP, GLP und EVP nicht sehr weit ist mit dem zugesagten Sparwillen!

SVP-Fraktion

André Quaile

 


Bericht aus dem Parlament

Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 31. März 2016

In der Sitzung vom 31.03.16 hatte der GGR 17 Traktanden zu bearbeiten.

Die wichtigsten Traktanden:

  • Zonenplan- und Baureglementsänderung für Neubau Pädagogisches Zentrum für Hören und Sprache PZHSM
    Für den Neubau des PZHSM wird eine Zonenplan- und Baureglementsänderung notwendig.
    Da der Neubau anliegend an historische Gebäude geplant ist, musste sehr stark auf den Ortsbildschutz geachtet werden. Deshalb haben die kantonale Projektträgerschaft und die Gemeinde Münchenbuchsee bereits beim Projektwettbewerb sowie bei der Baureglementsänderung sehr eng zusammengearbeitet.
    Die Vorlage war im Rat nicht bestritten und wurde einstimmig zu Handen der Gemeindeabstimmung vom 5. Juni 2016 verabschiedet.

  • Dringliches Postulat P. Kast SP; Koordinationsstelle für Freiwilligenarbeit mit Asylbewerbern
    Mit dem dringlichen Postulat wollte Peter Kast den GR beauftragen zu prüfen, ob eine befristete Koordinationsstelle "Freiwilligenarbeit mit Asylbewerbern" mit 40 Stellenprozenten geschaffen werden kann.
    Da die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in der ALST in der Verantwortung von Bund und Kanton liegen und durch die Heilsarmee Flüchtlingshilfe wahrgenommen wird, wurde die Schaffung einer befristeten Teilzeitstelle bei der Gemeinde durch die SVP-, BDP- und zT der EVP-Fraktionen abgelehnt.
    Nachdem Peter Kast den Passus
    "40 Stellenprozente"aus dem Postulat streichen liess, wurde der Prüfauftrag für den GR viel allgemeiner gehalten. So kann die Koordinationsstelle auch von andern Institutionen oder Privatpersonen in der Gemeinde in Form von Freiwilligenarbeit geschaffen werden, was auch gerechter zu den übrigen ehrenamtlichen Arbeiten in der Gemeinde ist.
    Das abgeänderte Postulat wurde schlussendlich von allen Fraktionen unterstützt und vom Rat mit 36 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Weitere Traktanden waren:

  • 3 Ersatzwahlen für Kommissionsmitglieder WAKO und SIKO

  • Neue Regelung für GGR-Oktobersitzung

  • Beantwortung von 7 parlamentarischen Vorstössen

  • Beantwortung von 5 einfachen Anfragen

SVP-Fraktion

André Quaile


 

Bericht aus dem Parlament
Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 3. Dezember 2015
  
Die Sitzung des GGR vom 3. Dezember 2015 wurde durch Wahlgeschäfte geprägt:
  • Das Büro GGR für 2015 wurde gewählt. Als GGR-Präsidentin wurde Renate Löffel EVP einstimmig gewählt. Wir wünschen ihr alles Gute.
  • Die Konstituierung des GR für 2016 wurde vom Rat zur Kenntnis genommen. Dabei wurde Andreas Luginbühl SVP als Vizegemeindepräsident einstimmig gewählt. Wir gratulieren Res herzlich zu seiner Wahl und wünschen ihm alles Gute und gutes Gelingen.
  • Als Ersatz in die Kommissionen wurden Ruedi Löffel EVP in die Geschäftsprüfungskommission GPK und Walter Lanz in die Hochbaukommission HBK gewählt.
Im Weiteren wurden 2 Vorstösse vom GGR behandelt:
  • Motion Bernd Meister GFL; Unterkunft für Flüchtlinge: Der Vorstoss wurde vom Motionär zurückgezogen, da zwischenzeitlich bis zu 120 Flüchtlinge temporär in der Truppenunterkunft ALST bis Oktober 2017 einquartiert werden.
  • Postulat Kurt Stettler SVP; Littering auf landwirtschaftlich genutztem Gemeindegebiet:
    Kurt Stettler zeigte am Beispiel seines Betriebes eindrücklich auf, wie die Bauernbetriebe durch Littering und Hundekot auf landwirtschaftlich genutzten Futterflächen unter grossen Beeinträchtigungen und Verlusten zu leiden haben. Die vom GR aufgezeigten Massnahmen sind für die SVP-Fraktion nichts Neues und zu wenig griffig. Deshalb wird eine Motion für einen Einsatz der Flurpolizei und ein partieller Leinenzwang geprüft.

Von der SVP-Fraktion wurde der parlamentarische Vorstoss eingereicht:
  • Einfache Anfrage André Quaile; Briefkasten briefliche Stimmabgabe

Am Schluss der Sitzung wurde Arduino Lawina SVP als GGR-Präsident 2015 vom Rat gewürdigt und verabschiedet.
Er wird als GGR-Präsident in Erinnerung bleiben, der die "Sitzungsnacht der unendlichen Anträge" gewissenhaft vorbereitet und ruhig, souverän zu einem guten Abschluss gebracht hat. Dadurch konnte die Eigentümerstrategie der EMAG schlussendlich nach Mitternacht eistimmig verabschiedet werden - äs hät angers chöne cho - Arduino, härzleche Dank!
SVP-Fraktion
André Quaile

Newsletter der SVP Münchenbuchsee

Newsletter der SVP Buchsi