Mobilfunkerschliessung

Ein politischer Vorstoss der GFL Münchenbuchsee aus dem Jahre 2005 und der daraus resultierenden Änderungen im Baureglement der Gemeinde bewirkten faktisch ein Moratorium im Ausbau der flächendeckenden Mobilfunkversorgung von Buchsi.

Ein neuer politischer Vorstoss der SVP, SP, FDP und der BDP ermöglicht nun, dass mit der Ortsplanungsrevision ORP 17+, das Baureglement entsprechend angepasst werden kann. So wird eine moderne und flächendeckende Mobilfunkversorgung in Münchenbuchsee möglich.

Die Gemeinde ist nicht zuständig für die Netzplanung. Diese ist Sache der Mobilnetzbetreiber. Es erfordert Verträge zwischen den Grundeigentümern und den Telekomanbietern. Der Gemeinde obliegt die Überprüfung der vorgegebenen Gesetzmässigkeiten im Rahmen der ordentlichen Baugesuchsverfahren.


 

Schiessanlage Bärenried.

Die kostspielige Sanierung des Kugelfangs, welche vom Bund vorgeschrieben und finanziell unterstützt wird, muss bis 2020 ausgeführt werden.

Es muss aber auch eine klare, nutzbringende Regelung der Besitzverhältnisse und Nutzung zwischen der Gemeinde und den Schützenvereinen gefunden werden.

Die SVP Buchsi setzt sich ein, dass der Schiesssport und das ausserdienstliche Schiesswesen auch künftig in der Schiessanlage Bärenried ausgeübt werden können.

 

 

Bericht aus dem Parlament

Sitzung des Grossen Gemeinderats Münchenbuchsee vom 25. Januar 2018 

 

Die erste Sitzung des Parlaments im neuen Jahr, war zugleich auch die erste Sitzung von Fredi Witschi als GGR-Präsident 2018. Er meisterte die Sitzungsleitung in seiner Art souverän, was nicht einfach war. So musste bereits zu Beginn der Sitzung die Dringlichkeit eines parlamentarischen Vorstosses beschlossen werden. Ein Geschäft wurde kurzfristig vom Gemeinderat zurückgezogen. Im Verlauf der Sitzung musste Fredi Witschi als GGR-Präsident sogar in Ausstand treten, da er selber einen eingegebenen Vorstoss vertreten musste.

Nun zur Sitzung.
Revision Reglement Prix Buchsi Wie bereits erwähnt hat der Gemeinderat kurzfristig das Geschäft zur Überarbeitung zurückgezogen, da im Vorfeld bereits neunzehn Änderungsanträge von den Fraktionen und der GPK eingegeben wurden, was eine äusserst komplexe Behandlung des Geschäfts bedeutet hätte. Es zeigt aber auch was für eine Bedeutung die Verleihung des Prix Buchsi für die Parteien hat.
In der Folge wurden parlamentarische Vorstösse behandelt. Zivildienstleistende «Zivis» in der Schule / Motion Toni Mollet, EVP Der Motionär will bewirken, dass «Zivis» auch in der Schule in Münchenbuchsee eingesetzt werden. Obschon die SVP mit dem Fraktionssprecher Beat Offner klar aufzeigen konnte, dass kein Bedarf von «Zivis» in der Schule besteht und deren Einsatz zusätzlich einen finanziellen und administrativen Aufwand für die Schule und Gemeinde bedeutet, wurde die Motion, auf Antrag des Gemeinderates, in ein Postulat umgewandelt, erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.
Beitritt Münchenbuchsee zum Städteverband / Postulat Georg Karlaganis, FDP Der Gemeinderat befand, dass Münchenbuchsee sich zielführender im den kantonalen und eidgenössischen Gemeindeverbänden und der Regionalkonferenz Bern-Mittelland einbringen kann und dort auch gut verknüpft ist. Dies befand auch das Parlament und lehnte das Postulat ab.
Durchführung 1. Augustfeier wieder am 1. August / Postulat Fredi Witschi SVP Der Grosse Rat war mit der summarischen Prüfung und dem Antrag des Gemeinderates nicht zufrieden. Er erklärte das Postulat als erheblich und erteilte damit dem Gemeinderat den Auftrag das Anliegen des Postulanten vertiefter abzuklären.
«Unbedenkliche Standorte für Mobilfunkantennen» / überparteiliches Postulat SVP, SP, FDP, BDP Zur Vorgeschichte: Die Motion/Postulat «Unbedenkliche Standorte für Mobilfunkantennen» der Grünen Freien Liste GFL wurde am 8. Dezember 2005 vom Grossen Gemeinderat angenommen und in Form des Artikels 22 im Baureglement umgesetzt. Gegen diesen Artikel wurde Beschwerde erhoben, welche zurzeit bei der kantonalen Verwaltung (Justiz,-Gemeinde, -Kirchenorganisation JGK) hängig ist. Dies bewirkt, dass neue Antennenanlagen von der Bauabteilung sehr zurückhaltend bewilligt werden. Dadurch wird ein Grossteil des Gemeindegebiets nur von den Mobilfunkantennen auf der Landi versorgt, was zu Versorgungslücken und -engpässen in Buchsi führt. Seit 2005 haben sich die Technik sowie die Nutzung der Mobilkommunikation grundlegend und massiv verändert. Mobile Kommunikation ist aus dem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken. Jung und Alt verwenden überall und jederzeit entsprechende Geräte und Dienste. Die Fraktionen der SVP, SP, FDP, BDP fordern deshalb eine sichere und gute Mobilfunkabdeckung über das ganze Gemeindegebiet und beauftragt den Gemeinderat dies in der laufenden Ortsplanungsrevision OPR17+ zu prüfen und in dem zu revidierenden Baureglement einfliessen zu lassen.

SVP-Fraktion André Quaile

 

 

Bericht aus dem Parlament

Sitzung des Grossen Gemeinderats Münchenbuchsee vom 7. Dezember 2017

Traditionell wird in der letzten Sitzung des laufenden Jahres das Büro des GGR für das folgende Jahr gewählt. Büro GGR für 2018 Turnusgemäss darf die SVP den GGR Präsidenten für 2018 stellen. Die SVP Buchsi hat Fredi Witschi für das Amt nominiert. Wir sind überzeugt, dass Fredi Witschi diese ehrenvolle und intensive Aufgabe im Sinne der Gemeinde und der SVP gut lösen wird und danken im jetzt schon für sein Engagement. Das ganze Büro GGR wurde ohne Gegenvorschläge gewählt.

Beim wichtigsten Traktandum der GGR-Sitzung ging es um die Einführung eines neuen Personalreglements der Gemeinde. Personalreglement der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee Die Personalerlasse der Gemeinde sind mit der Zeit immer umfangreicher geworden, widersprechen sich teilweise und entsprechen nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten. Dies hat den GR bewogen ein neues Personalreglement, in Zusammenarbeit mit dem Kader und den Angestellten, zu erarbeiten. Das vorgelegte Personalreglement ist ein moderneres Instrument zur Mitarbeiterführung, schafft Rechtssicherheit und ein effizientes Arbeiten im HR Bereich. Im Rat war es deshalb nicht bestritten. Es wurden lediglich einige redaktionelle Änderungen vorgenommen. Mit 36 Stimmen und 1 Enthaltung wurde das neue Personalreglement der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee vom GGR genehmigt. Die Ratslinke störte sich daran, dass die dazugehörende Personalverordnung nicht vorgelegt wurde, obschon sie erst nach der Genehmigung des Reglements fertiggestellt werden kann und in der Kompetenz des GR liegt. Erstaunlicherweise wurde von der SP eine Diskussion über die Abgabe von Reka Checks von Zaun gerissen. Dabei ging es der SP vor allem um die Lehrerschaft, welche die Checks bis heute beziehen kann, obschon sie nicht Angestellte der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee sind. Der GR wird die Regelung für den Bezug der Reka Checks im Rahmen der Personalverordnung festlegen. Er wird gut daran tun diesen Bezug, im Sinne von Fringe Benefits, auf seine Angestellten zu beschränken. Eine Erweiterung würde Diskussionen über die Bezugsberechtigung von Personen, welche ebenfalls für das Gemeinwohl arbeiten, auslösen.

Von der SVP Fraktion wurde ein parlamentarischer Vorstoss in der Sitzung eingereicht: • Fuss- / Radweg Münchenbuchsee - Diemerswil: Postulat Beat Offner

SVP-Fraktion André Quaile