Bericht aus dem Parlament

Sitzung des Grossen Gemeinderats Münchenbuchsee vom 25. Januar 2018 

 

Die erste Sitzung des Parlaments im neuen Jahr, war zugleich auch die erste Sitzung von Fredi Witschi als GGR-Präsident 2018. Er meisterte die Sitzungsleitung in seiner Art souverän, was nicht einfach war. So musste bereits zu Beginn der Sitzung die Dringlichkeit eines parlamentarischen Vorstosses beschlossen werden. Ein Geschäft wurde kurzfristig vom Gemeinderat zurückgezogen. Im Verlauf der Sitzung musste Fredi Witschi als GGR-Präsident sogar in Ausstand treten, da er selber einen eingegebenen Vorstoss vertreten musste.

Nun zur Sitzung.
Revision Reglement Prix Buchsi Wie bereits erwähnt hat der Gemeinderat kurzfristig das Geschäft zur Überarbeitung zurückgezogen, da im Vorfeld bereits neunzehn Änderungsanträge von den Fraktionen und der GPK eingegeben wurden, was eine äusserst komplexe Behandlung des Geschäfts bedeutet hätte. Es zeigt aber auch was für eine Bedeutung die Verleihung des Prix Buchsi für die Parteien hat.
In der Folge wurden parlamentarische Vorstösse behandelt. Zivildienstleistende «Zivis» in der Schule / Motion Toni Mollet, EVP Der Motionär will bewirken, dass «Zivis» auch in der Schule in Münchenbuchsee eingesetzt werden. Obschon die SVP mit dem Fraktionssprecher Beat Offner klar aufzeigen konnte, dass kein Bedarf von «Zivis» in der Schule besteht und deren Einsatz zusätzlich einen finanziellen und administrativen Aufwand für die Schule und Gemeinde bedeutet, wurde die Motion, auf Antrag des Gemeinderates, in ein Postulat umgewandelt, erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.
Beitritt Münchenbuchsee zum Städteverband / Postulat Georg Karlaganis, FDP Der Gemeinderat befand, dass Münchenbuchsee sich zielführender im den kantonalen und eidgenössischen Gemeindeverbänden und der Regionalkonferenz Bern-Mittelland einbringen kann und dort auch gut verknüpft ist. Dies befand auch das Parlament und lehnte das Postulat ab.
Durchführung 1. Augustfeier wieder am 1. August / Postulat Fredi Witschi SVP Der Grosse Rat war mit der summarischen Prüfung und dem Antrag des Gemeinderates nicht zufrieden. Er erklärte das Postulat als erheblich und erteilte damit dem Gemeinderat den Auftrag das Anliegen des Postulanten vertiefter abzuklären.
«Unbedenkliche Standorte für Mobilfunkantennen» / überparteiliches Postulat SVP, SP, FDP, BDP Zur Vorgeschichte: Die Motion/Postulat «Unbedenkliche Standorte für Mobilfunkantennen» der Grünen Freien Liste GFL wurde am 8. Dezember 2005 vom Grossen Gemeinderat angenommen und in Form des Artikels 22 im Baureglement umgesetzt. Gegen diesen Artikel wurde Beschwerde erhoben, welche zurzeit bei der kantonalen Verwaltung (Justiz,-Gemeinde, -Kirchenorganisation JGK) hängig ist. Dies bewirkt, dass neue Antennenanlagen von der Bauabteilung sehr zurückhaltend bewilligt werden. Dadurch wird ein Grossteil des Gemeindegebiets nur von den Mobilfunkantennen auf der Landi versorgt, was zu Versorgungslücken und -engpässen in Buchsi führt. Seit 2005 haben sich die Technik sowie die Nutzung der Mobilkommunikation grundlegend und massiv verändert. Mobile Kommunikation ist aus dem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken. Jung und Alt verwenden überall und jederzeit entsprechende Geräte und Dienste. Die Fraktionen der SVP, SP, FDP, BDP fordern deshalb eine sichere und gute Mobilfunkabdeckung über das ganze Gemeindegebiet und beauftragt den Gemeinderat dies in der laufenden Ortsplanungsrevision OPR17+ zu prüfen und in dem zu revidierenden Baureglement einfliessen zu lassen.

SVP-Fraktion André Quaile