Bericht aus dem Parlament

Sitzung des Grossen Gemeinderats Münchenbuchsee vom 19. Oktober 2017

Die wichtigsten Traktanden der GGR-Sitzung vom 19.10.17 waren die Finanzvorlagen:

Budget 2018

Der neu zusammengesetzte Gemeinderat hat sich intensiv mit der Finanzlage und den Bedürfnissen der Gemeinde auseinandergesetzt und die notwendigen Massnahmen, insbesondere auch bei den Spezialfinanzierungen, getroffen und legt das erarbeitete Budget dem Parlament und dem Souverän zur Genehmigung vor.

Das Budget 2018 der Erfolgsrechnung von Münchenbuchsee sieht bei einem Aufwand von Fr. 37‘820‘600.00 und einem Ertrag von Fr. 38‘062‘800.00 einen Ertragsüberschuss von Fr. 242‘200.00 vor. Der Ertragsüberschuss muss gemäss Art. 84 der Gemeindeverordnung für zusätzliche Abschreibungen verwendet werden, so dass ein ausgeglichenes Budget vorgelegt wird.

Die finanzielle Situation der Gemeinde ist nach wie vor herausfordernd. Zwar werden im Budget 2018 mehr Steuereinnahmen erwartet. Doch die zusätzlichen Einnahmen werden durch mehrheitlich gebundene Mehrausgaben „aufgefressen“. Die Massnahmen des Entlastungspaketes aus dem Jahr 2014 haben sich bewährt und müssen somit auch in den kommenden Jahren konsequent weitergeführt werden. Zu dem steht ein Grossteil des Parlaments. Ein Antrag der SP für einen freiwilligen Beitritt zum „Fäger“, ein Ferienangebot für Kinder und Jugendliche in der Region Bern, wurde mit einer 2/3 Mehrheit abgelehnt – auch wenn der Beitrag marginal ist.

Die Anträge des Gemeinderats wurden abschliessend vom Parlament einstimmig gutgeheissen.

Finanz- und Investitionsplan 2017 - 2022

Der vom neu zusammengesetzten Gemeinderat stark überarbeitete Finanz- und Investitionsplan präsentiert sich um einiges positiver als noch im Vorjahr.

So prüft der Gemeinderat zZ eine alternative Finanzierung eines multifunktionalen Gebäudes um den Investitionsplan um ca. Fr. 12. 5 Mio. zu entlasten. Bei den Spezialfinanzierungen wurde mit Hilfe eines Monitoring die Entwicklung der Spezialfinanzierungen überprüft und entsprechende Massnahmen eingeleitet.

Die Massnahmen des Entlastungspaketes aus dem Jahr 2014 müssen weiterhin strickte eingehalten werden um auch künftig die Gemeindefinanzen im Lot zu behalten.

Der vom Gemeinderat vorgelegte Finanz- und Investitionsplan 2017 - 2022

wurde abschliessend vom Parlament zur Kenntnis genommen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden sechs parlamentarische Vorstösse behandelt. Bei allen Vorstössen wurden die gemeinderätlichen Anträge vom Parlament gutgeheissen. Insbesondere konnte verhindert werden, dass der Laubbergweg ab Verbotstafel abgesperrt wird, wie es von der SP gefordert wurde.

Von der SVP Fraktion wurden parlamentarische Vorstösse in der Sitzung eingereicht:

  • Durchführung der 1. Augustfeier wieder am 1. August / Postulat Fredi Witschi

SVP-Fraktion

André Quaile