Bericht aus dem Parlament

Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 1. Dezember 2016

 

Die GGR-Sitzung vom 01.12.16 war die Letzte im 2016 und in der Legislatur 2013 – 2016.

Der Grosse Gemeinderat hatte 11 Traktanden zu bearbeiten.

Das wichtigste Geschäft für die Gemeinde Münchenbuchsee und die SVP Fraktion war:

  • Vorgehen und Kredit Ortsplanung
    Neue, übergeordnete Gesetze von Bund und Kanton sowie die Potentialstudie „Wachstum nach Innen“ – gemäss Motionsauftrag des GGR – bewirken, dass eine neue Ortsplanung gestartet und durchgeführt werden muss.

Diese Ortsplanungsrevision ist für die Gemeinde Münchenbuchsee sehr wichtig und von grosser Bedeutung:

o    Die Planung der Gemeinde Münchenbuchsee kann ganzheitlich nach den neuen Vorgaben angegangen werden.

o    Das Potential des „Wachstums nach Innen“ stösst auf grosses Interesse und bedeutet für die Gemeinde auch einen finanziellen Mehrwert.

o    Die bauspezifischen Erlasse der Gemeinde können nach den neusten Vorgaben überarbeitet werden.

Der Vorgehens- und Terminplan sieht vor, dass die konzeptionelle Planung bis Mitte 2018 und das Planerlassverfahren bis Frühjahr 2020 abgeschlossen werden können.
Das Parlament hat den notwendigen Gesamtkredit von Fr. 412‘000.- für die Ortsplanrevision einstimmig genehmigt.

Im Weiteren hat die SVP Fraktion, als einzige Partei, das Postulat „Münchenbuchsee wird zur FAIR TRADE TOWN“ von Edith Bucheli GFL abgelehnt, da sie auf Eigenverantwortung setzt:

Alle wollen fair behandelt werden. Jeder KMU Betrieb ist sich dessen bewusst.

Ein Fair Trade Label ist eine Auszeichnung. Ist es aber notwendig, dass Arbeitsgruppen installiert werden und Lohnkosten bei der Gemeinde anfallen?“

Von der Fraktion wurden parlamentarischen Vorstösse eigereicht:

      - Ortsbus / Postulat Thomas Freudiger

      - Sitzungstermine Grosser Gemeinderat / Motion Thomas Krebs

Zum Abschluss der Sitzung wurden Elsbeth Maring-Walther (SP) als Gemeindepräsidentin 2008 - 2016 und Renate Löffel (EVP) als GGR Präsidentin 2016 vom Parlament gebührend verabschiedet.

SVP-Fraktion

André Quaile

 


 

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