Bericht aus dem Parlament

Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 26. Mai 2016

In der Sitzung vom 26.05.16 hatte der GGR 15 Traktanden zu bearbeiten.

Für die SVP Fraktion wichtige Traktanden:

• Jahresrechnung 2015
  Die Jahresrechnung 2015 präsentiert sich mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 82‘435.-. Dieses erfreuliche Resultat ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass der Verkaufserlös der Gemeinschaftsantennenanlage sowie der Bestand der Spezialfinanzierung Planungsmehrwerte für die übrigen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen des steuerfinanzierten Haushaltes verwendet wurden.
  Der SVP Fraktion fielen im Personalaufwand besonders negativ auf:

  • Mehraufwand von Fr. 91‘032.-, insbesondere für den Bereich temporäre Mitarbeitende.

  • Abgrenzung von Ferien- und Überzeitguthaben von Fr. 155’50.-; immerhin 2.5 % des Personalaufwandes.

Alle Fraktionen haben den Sparwillen weiterhin bekräftigt. Ob das nur ein Lippenbekenntnis ist wird sich im Budget 2017 und in den parlamentarischen Vorstössen weisen.

• Totalrevision Kommissionenreglement KoR
  Mit einer Vernehmlassung bei den politischen Parteien und der intensive Überarbeitung durch eine Spezialkommission sowie der Vorprüfung durch den Kanton, legte der GR das revidierte KoR zur Genehmigung vor. Im Wesentlichen wurden die 4 Kommissionen abgeschafft:

  • Einbürgerungskommission

  • Gemeindebetriebekommission

  • Kinder- und Jugendkommission

  • Sport- und Freizeitkommission

Die SVP Fraktion bemängelte, dass nicht zuerst die Aufgaben und Zuständigkeiten im GR neu geregelt wurden und anschliessend das KoR entsprechend angepasst.

• Tätigkeitsbericht 2015
  Der Einsatz und die Arbeit des GR und der Verwaltung wurden von allen Fraktionen gelobt und verdankt.
  Der SVP Fraktion ist die erneut hohe Personalfluktuation (18 Austritte / 19 Eintritte) aufgefallen und es stellt sich die Frage der Kontinuität und Kompetenz in der Verwaltung.

Bei den parlamentarischen Vorstössen ist zu erwähnen:

• Eine Motion der FDP zur Flexibilisierung des Beschäftigungsgrads der Mitglieder des Gemeinderates wurde vom Rat angenommen. Im März 2014 wurden 2 Vorstösse der SVP mit dem gleichen Anliegen von den andern Fraktionen noch abgelehnt!

• Die Motion zur Kompensation der Mehrausgaben im Entlastungsprogramm 2015 wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Ein weiteres Zeichen, dass es der SP, GLP und EVP nicht sehr weit ist mit dem zugesagten Sparwillen!

SVP-Fraktion

André Quaile

 

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